- AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen Pizza David Wirkerstr. 19 74405 Gaildorf (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den in Abschnitt 2 des Vertrags genannten Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt)
- Geltungsbereich - Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie auf einer schriftlichen Erklärung des Anbieters beruhen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 13 BGB ist der Kunde Verbraucher, soweit er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen gilt er gemäß § 14 BGB als Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter verkauft selbst hergestellte Speisen, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend Waren).
- Vertragsschluss - Kundenbestellungen können während der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online über die Website erfolgen www.davidpizza.de auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Die Darstellungen des Anbieters auf seiner Website, Speisekarten und Aushängen vor Ort oder in gedruckten Versionen der Speisekarte für den Hausgebrauch stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Bei einer Bestellung über die Website des Anbieters kann der Kunde aus dem Warensortiment des Anbieters eine Auswahl treffen und diese in den digitalen Warenkorb legen. Die Inhalte des Warenkorbs können vor Absenden der Bestellung beliebig geändert werden, sodass Eingabefehler korrigierbar sind. Mit dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf oder Herstellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Dieses Angebot beinhaltet die vorliegenden AGB. Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin eine automatische E-Mail mit der Übersicht der Bestellung (nachfolgend Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern lediglich die Bestätigung des Eingangs. Der Vertrag kommt erst durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (nachfolgend Auftragsbestätigung) zustande. Die AGB und die Bestellung des Kunden sind der Auftragsbestätigung beigefügt, sodass der Vertragstext für den Kunden zugänglich ist. Diese Unterlagen werden im Rahmen des Vertrags unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden. Der Vertragsabschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems, z. B. in der Pizzeria vor Ort oder auf anderen Wegen, unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der Darstellung der Waren des Anbieters wird auf Abschnitt 2 (2) der AGB verwiesen. Vertragssprache ist Deutsch.
- Lieferung - Die vom Restaurant angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Ist keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie ca. 50 Minuten. Sollte ein Produkt bei Bestellung nicht verfügbar sein, wird der Kunde darüber in der Auftragsbestätigung informiert. Damit gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, ein Vertrag kommt nicht zustande. Wurde der Vertrag bereits geschlossen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden etwaige geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe eine andere Reihenfolge erforderlich machen. Es gelten folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, deren Adresse im Liefergebiet des Onlineshops liegt. Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder anderen jugendschutzpflichtigen Artikeln erfolgt nur bei Vorlage eines Personalausweises.
- Eigentumsvorbehalt - Die vom Anbieter gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
- Preise - Alle in den Darstellungen des Anbieters genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind, ergeben sich aus dem Bestellformular. Die Lieferung erfolgt an die Rechnungsadresse des Kunden durch einen Lieferdienst oder Mitarbeiter des Anbieters. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer. Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit die Rückerstattung der Lieferkosten besteht nur im Umfang von Abschnitt 10 dieser AGB.
- Haftungsausschluss - Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche des Kunden wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Bei Verletzung solcher Pflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben oder Gesundheit. Der Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 dieser AGB gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen der §§ 7 Abs. 1–3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Verlinkung auf Inhalte Dritter - Obwohl der Anbieter externe Links sorgfältig auswählt, macht er sich deren Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung dafür. Für den Inhalt sind ausschließlich die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich.
- Gewährleistung - Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB. Schadensersatzansprüche können nur unter den in § 7 dieser AGB genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Eine Garantie des Anbieters wird nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung genannt ist.
- Allgemeine Lieferbedingungen für App- und Onlinebestellungen - Die folgenden Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen. Sie gelten für jede Form der Bestellung und spätestens mit Annahme der Ware. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für Ihre Bestellung gelten die AGB in der bei der Bestellung gültigen Fassung.
- Bestellung - Mit dem Klick auf den Bestellbutton am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigen vorab, dass Sie der Gültigkeit dieser AGB zustimmen. Die Annahme dieses Vertragsangebots erfolgt durch Lieferung der Ware. Bitte achten Sie darauf, dass die angegebenen Daten korrekt sind. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Bitte geben Sie deshalb bei der Bestellung die richtige Adresse (inkl. Postleitzahl), E-Mail-Adresse und Telefonnummer an. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung aufgrund falscher Angaben haften wir nicht – in diesem Fall kann der vollständige Preis der bestellten Ware berechnet werden. Bei Tipp-, Druck- oder Rechenfehlern in der App, auf der Website oder in Flyern sind wir berechtigt, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall hat der Kunde ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht. Die in der App, auf der Website oder in Flyern abgebildeten Bilder sind symbolisch – das gelieferte Produkt kann in Gestaltung, Form und Farbe abweichen.
- Lieferung - Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb von 45 Minuten. Alle Angaben zur Lieferdauer und/oder Lieferzeit, einschließlich etwaiger Prognosen, sind unverbindlich. Dies gilt auch für vom Kunden gewünschte Terminlieferungen, deren Verbindlichkeit gegebenenfalls schriftlich bestätigt werden muss. Die in der App, auf der Website oder in Flyern angegebenen Preise sind Bruttopreise. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unserer in der App und auf der Website hinterlegten Liefergebiete. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Diese Optionen können sich im Laufe der Zeit erweitern oder ändern. Die zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte erfolgt die Autorisierung Ihrer Karte, sobald die Bestellung bestätigt wurde und der Betrag für die Zahlung reserviert ist. Die Zahlung erfolgt an Karvi Solutions (Wiesbaden) – unseren technischen Dienstleister und Vertreter – und wird anschließend von Karvi Solutions an uns weitergeleitet. Sollte der Kunde zum vereinbarten oder erwarteten Lieferzeitpunkt nicht angetroffen werden, behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandspauschale zu berechnen. Dieses Recht besteht auch, wenn eine Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandspauschale entspricht dem Bruttobestellwert.
- Alkohol und Zigaretten - Alkoholische Getränke (außer Bier) und Zigaretten dürfen nur an Personen geliefert werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bier hingegen kann auch von 16-Jährigen online bestellt werden. Der Verkauf von Alkohol erfolgt nur bei Lieferung oder Abholung gegen Vorlage eines gültigen Ausweises.
- Haftung bei Mängeln - Wir übernehmen keine Qualitätsgarantie oder sonstige Garantien. Der Kunde hat die Ware bei Lieferung auf äußere Schäden und offensichtliche Mängel zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich informieren und gleichzeitig uns benachrichtigen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nachbesserung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, sofern der Mangel nicht unerheblich ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
